Auszug tagesschau.de 20.02.16
Kanzlerin
Merkel hält Teile der Vereinbarungen mit Großbritannien über
Sozialleistungen für EU-Ausländer auch in Deutschland für anwendbar.
Konkret nannte sie das Kindergeld. Aus der CSU kam umgehend Beifall.
Auch das SPD-geführte Familienministerium unterstützte die Idee.
Großbritannien
will den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Ausländer für einige Jahre
komplett aussetzen. So weit geht die Bundesregierung zwar nicht, aber
überprüft werden sollen einige Sozialleistungen für EU-Ausländer schon. Die CDU prangert in großer Regelmäßigkeit den „Sozialmissbrauch“ durch EU-Zuwanderer an („Wer betrügt, der fliegt“). Ende 2014 beschloss die Große Koalition Maßnahmen zur Eindämmung sogenannter Armutsmigration, etwa Wiedereinreiseverbote. So solle geschaut werden, das Kindergeld für EU-Ausländer an die Lebenshaltungskosten in den Heimatländern anzupassen. Gerade die Frage des Sozialmissbrauchs beschäftigt uns in Deutschland auch.
Das war schon längst überfällig!!
Das wird euer MORTA sein und nichts anderes!!
Feierabend mit „dummer Gringo“!!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen